I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der
Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Otto-von-Guericke-Universität
Universitätsplatz 2
D-39106 Magdeburg
Deutschland
Tel.: 49-(0)391-6701
E-Mail: rektor@ovgu.de
Website:
www.ovgu.de
II.
Name und Anschrift des
Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des
Verantwortlichen ist:
Rita Freudenberg
Universitätsplatz 2
D-39106 Magdeburg
Deutschland
Tel.: 49-(0)391-6752499
E-Mail: datenschutz@ovgu.de
Website: http://www.ovgu.de/Universität/Organisation/Beauftragte/Datenschutzbeauftragte.html
III.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung
personenbezogener Daten
Die Seite elearning.cedemo.de bzw.
cedemo.ovgu.de/elearning dient zur Verwaltung der Lehrveranstaltungen des
Lehrstuhls für Software Engineering. Das eLearning-System ist eine Installation
des Moodle-Systems (https://docs.moodle.org/29/de/Was_ist_Moodle)
innerhalb der Infrastruktur der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.
Wir erheben und verwenden
personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur
Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und ordnungsgemäßen
Verwaltung der Lehrveranstaltungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt somit dem berechtigten Interesse
des Lehrenden zur ordnungsgemäßen Durchführung der Lehrveranstaltungen und der
statistischen Auswertung zur Verbesserung der Qualität der Lehre als auch dem
berechtigten Interesse des Studierenden zur ordnungsgemäßen Teilnahme an den
Lehrveranstaltungen.
2.
Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der
Daten, die im Zuge der Verwendung des eLearning-Systems verwendet, ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, also der berechtigte Zweck.
3.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen
Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung
entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch
den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen,
Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn
eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei
denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV.
Bereitstellung der Website und Erstellung
von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer
Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom
Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1)
Informationen über den Browsertyp
und die verwendete Version
(2)
Das Betriebssystem des Nutzers
(3)
Den Internet-Service-Provider des
Nutzers
(4)
Die IP-Adresse des Nutzers
(5)
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6)
Websites, von denen das System des
Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7)
Websites, die vom System des
Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des
Nutzers findet nicht statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die
vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der
IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an
den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers
für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt,
um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die
Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken
findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser
berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie
für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im
Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall,
wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in
Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine
darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die
IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des
aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der
Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der
Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers
keine Widerspruchsmöglichkeit.
V.
Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webeseite verwendet Cookies. Bei
Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom
Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein
Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers
gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge,
die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der
Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website
nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite
erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert
werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten
gespeichert und übermittelt:
(1) Moodle Session: Dieses
Cookie ist notwendig, damit bei einem Zugriff auf die nächste moodle-Seite der
Login erhalten bleibt. Das Cookie wird gelöscht, sobald der Webbrowser gelöscht
wird oder ein Ausloggen aus der moodle-Plattform erfolgt. Die Nutzung
dieses Cookies ist obligatorisch.
(2)
Moodle ID: bei der Nutzung dieses Cookies wird der Anmeldename bei der
ersten Nutzung gespeichert und bleibt auch nach dem Ausloggen aus der moodle
Plattform erhalten. Beim nächsten Login erscheint der Anmeldename des Nutzers
dann bereits automatisch. Die Nutzung dieses Cookies ist fakultativ.
b) Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger
Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige
Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht
angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach
einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende
Anwendungen benötigen wir Cookies:
(1) Merken der Anmeldung
(2) Merken des Anmeldenamens
Die durch technisch notwendige Cookies
erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
In diesen Zwecken liegt auch unser
berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
e)
Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers
gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als
Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine
Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung
von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können
jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden
Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle
Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
VI.
Registrierung und Verwendung des
Moodle-Systems
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Zum Zeitpunkt der Registrierung werden zusätzlich
folgende Daten erhoben:
(1)
E-Mail-Adresse
(2)
Vorname
(3)
Nachname
(4)
Matrikelnummer
(5)
Studiengang
Sämtliche anderen Angaben sind
optional und können jederzeit durch den Nutzer selbst über Einstellungen im Nutzerprofil
ergänzt, korrigiert und gelöscht werden. Hierzu kann nach dem Einloggen mit
einem Linksklick rechts oben auf den Nutzernamen unter dem Menüpunkt „Profil“
und dem darunter vorhanden Punkt „Profil bearbeiten“ sein Profil bearbeiten.
Zum Zeitpunkt der Nutzung der Seite werden
zusätzlich noch folgende Informationen erhoben:
(1)
Zugriffe des Accounts auf einzelne
Seiten (Vorname, Nachname, zugegriffene Seite, verwendete IP-Adresse,
Zugriffszeit)
(2)
Erstellte Inhalte des Accounts (Prüfungsvorleistungen,
Prüfungsleistungen, abgegebene Ergebnisse bei Umfragen, gesendete Nachrichten,
erstellte Kommentare)
(3)
Bewertungen von erstellten
Inhalten
Alle Daten werden in der Datenbank
des Moodle-Systems gespeichert.
Es verfolgt in diesem Zusammenhang
keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die
Verwaltung der Lehrtätigkeit und statistische Zwecke zur Verbesserung der
Lehrqualität verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der
Daten, die im Zuge der Verwendung des eLearning-Systems verwendet, ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, also der berechtigte Zweck, der
nachfolgend erläutert wird.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten bei der Registrierung und nach dem Anmelden erfolgt zur
prüfungsordnungsgemäßen Durchführung von Lehrveranstaltungen des Lehrenden.
Diese umfasst sowohl die Registrierung für einzelne Lehrveranstaltungen, dem Erfassen
und der Überprüfung von Prüfungsvorleistungen und Prüfungsleistungen als auch
zur Kontaktaufnahme und Absprache von Terminen mit und zwischen Studierenden.
Des Weiteren werden die Daten zur
Überprüfung bei Anfechtungen von Prüfungsvorleistungen und Prüfungsleistungen
verwendet.
Zusätzlich erheben wir die Daten zu
statischen Zwecken zur Verbesserung der Qualität der Lehre.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie
für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Die Daten, die bei der Registrierung
und nach der Anmeldung erhoben werden, bleiben solange bestehen sofern dies zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfungsleistungen gemäß der o.g. Zwecke bzw.
zur statistischen Auswertung zur Verbesserung der Qualität der Lehre erforderlich
ist. Die Löschung der Daten erfolgt spätestens nach 5 Jahren
nach der letzten Anmeldung in dem System.
5.
Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit der
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen. Hierzu nimmt der
Nutzer Kontakt zum Administrator der Seite auf (info@cedemo.de).
Dieser veranlasst dann die unmittelbare Löschung sämtlicher erhobener Daten,
die mit der Registrierung und nach der Anmeldung mit seinem Konto verbunden
sind, sofern nicht durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, eine Aufbewahrung der Daten vorgesehen ist.
VII. E-Mail-Kontakt
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Es ist eine Kontaktaufnahme über die
bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der
E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es verfolgt in diesem Zusammenhang
keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die
Verarbeitung der Konversation verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6
Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den
Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail
liegt hieran das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie
für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für
die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der
Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist
die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der
betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs
zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist
von sieben Tagen gelöscht.
5.
Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die
Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu
widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der
Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem
solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im
Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VIII.
Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen
verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende
Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine
Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen,
von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie
von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die
Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die
Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der
Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete
Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines
Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren
Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten
nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer
automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22
Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu
verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland
oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt
werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die
Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder
Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit
beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs-
oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die
Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
3.
Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie
die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es
dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung
unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und
stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangen;
(3) wenn der Verantwortliche
die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger
benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch
gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und
noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber
Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer
Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte
einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach
den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen
unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der
Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke
notwendig ist.
4.
Recht auf Löschung
a)
Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen,
dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden,
und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre
Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21
Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine
vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21
Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich,
dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO
erhoben.
b)
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1
DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
c)
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit
die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur
Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder
der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des
öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9
Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen
Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO,
soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung
der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,
oder
(5) zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung
oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend
gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung
der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies
erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das
Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf
einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO beruht und
(2) die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das
Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt
von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen
dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht
für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer
Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e
oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung
steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke
der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit
der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der
Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die
sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie
betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder
historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt
werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die
Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
8.
Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den
Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung
bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer
ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich
Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder
die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen
erforderlich ist,
(2) aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit
Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht
auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO
beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten
Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und
Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das
Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.
10.
Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde
eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die
Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.